Demokratieverständnis(problem)

SPD und CDU so: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.“
 
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 38, Absatz 1 so: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
 
Beißt sich da nicht was?
 
Übersetzt heißt die SPD-CDU-Vereinbarung doch: Abgeordnete, Verstand und Gewissen bitte an der Garderobe abgeben, abgestimmt wird nach Plan.
 
Ich weiß, dass das Business as usual ist.
Es ist aber auch ein Schwachsinn, der das Parlament seit Jahren enteiert und Begeisterung für Politik unfassbar schwer macht. Die sollte in Debatten geformt werden, und nicht in geschlossenen Koalitionsrunden und nichtöffentlichen Ausschüssen.
 
Das beste an einer Minderheitsregierung wäre gewesen, dass die nur funktioniert hätte, wenn die Abgeordneten ihr Stimmverhalten am Geist des Grundgesetzes ausgerichtet hätten, statt an Parteiräson, Fraktions- oder Koalitionszwang. Ich empfinde diese Prinzipien als zutiefst undemokratisch und die Praxis, so etwas sogar vorab fest zu vereinbaren, als skandalös. Traurig.